Nun ist es also heraus, das, nach dem Vortrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, zu erwartende Urteil des EuGH ist genau so ausgefallen, wie man es erwarten konnte. Wer sich bislang in Deutschland auf die Sonderregelungen des Telemediengesetzes gestützt hatte, muss nun umdenken und seinen Shop bzw. seine Website überarbeiten. Auch die Bundesregierung sieht sich nun in der Pflicht, das Telemediengesetz an die europäische Rechtslage anzupassen.
Kategorie: Datenschutz News
Aktuelle News rund um die DS-GVO: Rechtsprechung, Behörden, Datenpannen, Datensicherheit und anderes mehr.
Bundestag beschließt Anhebung der Grenze für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.
Am vergangenen Donnerstag, den 27.6.2019 beschloss der Deutsche Bundestag in nächtlicher Sitzung die Anhebung der Grenze für die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen. Dieser Schritt, als Beitrag zum Bürokratieabbau gedacht, muss, um rechtskräftig zu werden, noch durch den Bundesrat.
2019 – Das Jahr der Kontrollen und erste Abmahnwellen
Es hatte sich abgezeichnet: Waren 2018 die zuständigen Behörden der Länder stark mit Beratungsaufgaben bei Einführung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt, so wird 2019 der Fokus auf Kontrollen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen liegen. Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz kündigte am 8.4.2019 250 Kontrollen an: