Datenschutzkonferenz beschließt Bußgeldrahmen

Unter dem Titel: ” Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen” hat die DSK in der jüngsten Sitzung vorbehaltlich einer europäischen Regelung durch die EDSA einen einheitlichen Bußgeldrahmen vorgelegt. Wie die Datenschutzaufsichtsbehörden ausdrücklich betonen, richtet sich der Bußgeldrahmen nicht gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Im Umkehrschluss sollte allerdings festgehalten werden, dass auch natürliche Personen, soweit sie wirtschaftlich, zum Beispiel als Vermieter, tätig sind, sehr wohl vom Bußgeldrahmen erfasst werden.

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Urteil des EuGH zu Cookies und “hidden identifiers” am 01.10.2019

Nun ist es also heraus, das, nach dem Vortrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, zu erwartende Urteil des EuGH ist genau so ausgefallen, wie man es erwarten konnte. Wer sich bislang in Deutschland auf die Sonderregelungen des Telemediengesetzes gestützt hatte, muss nun umdenken und seinen Shop bzw. seine Website überarbeiten. Auch die Bundesregierung sieht sich nun in der Pflicht, das Telemediengesetz an die europäische Rechtslage anzupassen.

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Bundestag beschließt Anhebung der Grenze für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Am vergangenen Donnerstag, den 27.6.2019 beschloss der Deutsche Bundestag in nächtlicher Sitzung die Anhebung der Grenze für die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen. Dieser Schritt, als Beitrag zum Bürokratieabbau gedacht, muss, um rechtskräftig zu werden, noch durch den Bundesrat.

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2019 – Das Jahr der Kontrollen und erste Abmahnwellen

Es hatte sich abgezeichnet: Waren 2018 die zuständigen Behörden der Länder stark mit Beratungsaufgaben bei Einführung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt, so wird 2019 der Fokus auf Kontrollen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen liegen. Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz kündigte am 8.4.2019 250 Kontrollen an:

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